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AKTUELLES

Rechtsprechung im Überblick

Täglich aktualisierte Urteile, Beschlüsse und Pressemitteilungen aus BGH, BFH und BVerwG – kanzlei-tonal aufbereitet, sortiert nach unseren Rechtsgebieten.

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Steuerrecht25. Juni 2026·Bundesfinanzhof – Entscheidungen

Kein Übergang von Abzugsbeträgen nach § 10f EStG auf Erben

Der Bundesfinanzhof hat unter dem Aktenzeichen X R 23/24 entschieden, dass steuerliche Abzugsbeträge für Baudenkmale gemäß § 10f EStG nicht auf Erben übergehen. Die Steuervergünstigung ist personengebunden und entfällt mit dem Tod des ursprünglich Anspruchsberechtigten. Für Mandantinnen und Mandanten bedeutet dies, dass noch nicht vollständig ausgeschöpfte Abschreibungsvolumina des Erblassers steuerlich verloren gehen.

§ 10f EStGBaudenkmalErbschaftEinkommensteuerX R 23/24
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Steuerberatungsnovelle beschlossen: Neue Vorgaben zum Fremdbesitzverbot
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Steuerberatung25. Juni 2026·BRAK – Nachrichten aus Berlin

Steuerberatungsnovelle beschlossen: Neue Vorgaben zum Fremdbesitzverbot

Bundestag und Bundesrat haben die Neufassung des Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsrechts verabschiedet. Zentrale Neuerung ist die Schließung bisheriger Umgehungsmöglichkeiten beim Fremdbesitzverbot für Steuerberatungsgesellschaften. Damit soll die Unabhängigkeit der Berufsausübung gestärkt und das Berufsrecht an moderne Anforderungen angepasst werden. Für bestehende und neu zu gründende Gesellschaftsstrukturen in der Steuerberatung ergibt sich nun akuter Prüfungsbedarf hinsichtlich der Beteiligungsvorgaben.

SteuerberatungsrechtFremdbesitzverbotSteuerberatungsgesellschaftBerufsrecht
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BKA zerschlägt Infrastruktur für digitale Erpressung und Schadsoftware
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Strafrecht24. Juni 2026·Tagesschau – Inland

BKA zerschlägt Infrastruktur für digitale Erpressung und Schadsoftware

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat in einer koordinierten Aktion die Infrastruktur von drei der weltweit gefährlichsten Schadsoftware-Varianten vom Netz genommen. Diese Programme bildeten häufig den Ausgangspunkt für weitreichende digitale Erpressungsversuche, von denen neben Unternehmen insbesondere auch Kommunen betroffen waren. Für Mandanten unterstreicht dieser behördliche Schlag gegen die Cyberkriminalität die Notwendigkeit robuster IT-Compliance und präventiver Abwehrmaßnahmen.

CybercrimeBKADigitale ErpressungIT-Sicherheit
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Prozessauftakt am LG Zweibrücken: Gewaltsamer Tod eines Zugbegleiters
Bild: Tagesschau – Inland
Strafrecht24. Juni 2026·Tagesschau – Inland

Prozessauftakt am LG Zweibrücken: Gewaltsamer Tod eines Zugbegleiters

Vor dem Landgericht Zweibrücken hat der Strafprozess um die tödliche Gewalttat an einem Zugbegleiter begonnen. Verhandelt werden die genauen Umstände der Tat, die bundesweit eine Debatte über die Sicherheit von Bahnpersonal ausgelöst hat. Für Verkehrsunternehmen und Arbeitgeber verdeutlicht der Fall die hohe Relevanz von präventiven Schutzkonzepten und der konsequenten strafrechtlichen Aufarbeitung von Übergriffen auf Beschäftigte.

StrafprozessTötungsdeliktLG ZweibrückenGewaltschutz
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BGH hebt Mord-Urteil des LG Schweinfurt zu historischem Fall aus dem Jahr 1978 auf
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Strafrecht24. Juni 2026·Bundesgerichtshof – Pressemitteilungen

BGH hebt Mord-Urteil des LG Schweinfurt zu historischem Fall aus dem Jahr 1978 auf

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Landgerichts Schweinfurt wegen Mordes aus dem Jahr 1978 im Revisionsverfahren aufgehoben. Die Entscheidung verdeutlicht die strengen revisionsrechtlichen Maßstäbe, die auch bei der strafprozessualen Aufarbeitung historischer Altfälle anzulegen sind. Die zugrundeliegende Sache bedarf nun einer erneuten Verhandlung und Entscheidung durch die Instanzgerichte.

MordRevisionStrafprozessrechtBGH
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Steuerrecht18. Juni 2026·Bundesfinanzhof – Entscheidungen

BFH II R 1/22: Abweichende Festsetzung der Erbschaftsteuer aus Billigkeitsgründen

Der Bundesfinanzhof hat im Verfahren II R 1/22 zu den Voraussetzungen für eine abweichende Festsetzung der Erbschaftsteuer aus Billigkeitsgründen entschieden. Das Urteil konkretisiert den Ermessensspielraum der Finanzbehörden bei Vorliegen einer sachlichen Unbilligkeit im Rahmen des Erbschaftsteuerrechts. Für die Beratungspraxis liefert die Entscheidung wertvolle Argumentationsansätze, um Mandantinnen und Mandanten in atypischen Sachverhaltskonstellationen vor einer unverhältnismäßigen Steuerbelastung zu schützen.

BFHII R 1/22ErbschaftsteuerBilligkeitAbweichende Festsetzung
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Steuerrecht18. Juni 2026·Bundesfinanzhof – Pressemitteilungen

BFH-Urteil: Besteuerungsrecht für Arbeitnehmer auf Schiffen im nationalen Seeverkehr

Der Bundesfinanzhof hat zur Frage Stellung genommen, wem das Besteuerungsrecht für die Einkünfte eines Arbeitnehmers an Bord eines Schiffes im nationalen Seeverkehr zusteht. Die Entscheidung konkretisiert die Zuweisung des Besteuerungsrechts und ist insbesondere für Sachverhalte im Kontext von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) bedeutsam. Arbeitgeber in der Schifffahrtsbranche sowie betroffene Arbeitnehmer müssen prüfen, ob ihre bisherige steuerliche Handhabung den aktuellen höchstrichterlichen Vorgaben entspricht.

BFHBesteuerungsrechtEinkommensteuerSeeverkehrDBA
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BGH ordnet Neuverhandlung wegen Vorwurfs der Zwangsprostitution an
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Strafrecht18. Juni 2026·Bundesgerichtshof – Pressemitteilungen

BGH ordnet Neuverhandlung wegen Vorwurfs der Zwangsprostitution an

Der Bundesgerichtshof hat in einem Revisionsverfahren ein Urteil gegen einen Vater wegen der mutmaßlichen Zwangsprostitution seines minderjährigen Sohnes aufgehoben. Die Sache wurde zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückverwiesen. Der Beschluss unterstreicht die strengen revisionsrechtlichen Maßstäbe, die an die gerichtliche Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung im Strafprozess angelegt werden.

StrafprozessrechtRevisionBeweiswürdigungSexualstrafrecht
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Verkehrsrecht18. Juni 2026·Bundesgerichtshof – Pressemitteilungen

BGH konkretisiert Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach Unfall

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit dem genauen Umfang der erstattungsfähigen Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall befasst. Die Entscheidung präzisiert, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe Geschädigte die Kosten für ein Ersatzfahrzeug vom gegnerischen Versicherer ersetzt verlangen können. Für Mandantinnen und Mandanten sowie die tägliche Regulierungspraxis bringt dies wichtige rechtliche Klarheit bei der Berechnung zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche im Nachgang von Verkehrsunfällen.

BGHMietwagenkostenVerkehrsunfallSchadensersatzUnfallregulierung
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Strafrecht17. Juni 2026·Tagesschau – Wirtschaft

Zoll hebt illegale Zigarettenfabrik in Rheinland-Pfalz aus

Der Zoll hat in Rheinland-Pfalz eine groß angelegte, illegale Produktionsstätte für Zigaretten ausgehoben und dabei tonnenweise Tabak sowie Millionen unversteuerter Zigaretten beschlagnahmt. Den mutmaßlichen Tätern wird im Rahmen dieses Wirtschaftsstrafverfahrens bandenmäßige Steuerhinterziehung in erheblichem Ausmaß vorgeworfen. Der entstandene Steuerschaden wird von den Behörden auf über fünf Millionen Euro beziffert. Der Fall unterstreicht die konsequente Verfolgung von schweren Steuerstraftaten durch die zuständigen Ermittlungsbehörden.

ZollSteuerstrafrechtWirtschaftsstrafrechtSteuerhinterziehungBeschlagnahmung
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Ausländerrecht17. Juni 2026·Tagesschau – Inland

IMK diskutiert Senkung der Hürden für Abschiebungen straffälliger Flüchtlinge

Die Innenministerkonferenz befasst sich schwerpunktmäßig mit der aktuellen Migrationspolitik. Im Fokus steht dabei insbesondere eine politisch geforderte Senkung der Hürden für die Abschiebung straffälliger Flüchtlinge. Dies soll künftig auch für Personen mit einem anerkannten Schutzstatus gelten, was weitreichende Konsequenzen für die ausländerrechtliche Ausweisungspraxis haben könnte.

InnenministerkonferenzAbschiebungMigrationSchutzstatusAusweisung
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BGH bestätigt Urteil wegen Raubes mit Todesfolge in Sankt Peter-Ording
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Strafrecht17. Juni 2026·Bundesgerichtshof – Pressemitteilungen

BGH bestätigt Urteil wegen Raubes mit Todesfolge in Sankt Peter-Ording

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung wegen Raubes mit Todesfolge im Fall Sankt Peter-Ording rechtskräftig bestätigt. Die Überprüfung durch das Revisionsgericht hat keine durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben. Die Entscheidung unterstreicht die strengen revisionsrechtlichen Maßstäbe des Gerichts bei schwerwiegenden Kapitaldelikten.

Raub mit TodesfolgeRevisionBGHKapitalstrafrecht
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Ausländerrecht16. Juni 2026·Tagesschau – Inland

Deutschland schiebt erneut straffällig gewordene afghanische Staatsangehörige ab

Die Bundesrepublik Deutschland hat abermals eine Sammelabschiebung von über 30 afghanischen Straftätern nach Afghanistan vollzogen. Grundlage hierfür ist die politische Ausrichtung der Bundesregierung, Abschiebungen von Gefährdern und Intensivtätern auch in den von den Taliban kontrollierten Staat durchzusetzen. Für Mandantinnen und Mandanten im Bereich des Migrationsrechts verdeutlicht dies die aktuell restriktive Vollzugspraxis der Ausländerbehörden bei aufenthaltsbeendenden Maßnahmen. Eine zeitnahe anwaltliche Überprüfung behördlicher Ausweisungsverfügungen ist angesichts der komplexen Gefahrenprognosen unerlässlich.

AbschiebungAfghanistanAusweisungAufenthaltsbeendigung
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Gesellschaftsrecht16. Juni 2026·Tagesschau – Wirtschaft

UniCredit-Übernahmeangebot für Commerzbank steht vor Fristablauf

Die mögliche Übernahme der Commerzbank durch die italienische UniCredit erreicht mit dem Ablauf der Angebotsfrist eine entscheidende Phase. Ersten Darstellungen zufolge findet das freiwillige Übernahmeangebot Zustimmung am Markt, was weitere gesellschaftsrechtliche Entwicklungen anstößt. Für den Markt bleiben die nächsten Transaktionsschritte sowie mögliche regulatorische Anforderungen von zentraler Bedeutung.

M&AUnternehmensübernahmeBankenrechtCommerzbankUniCredit
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Verwaltungsrecht16. Juni 2026·Tagesschau – Inland

BVerfG prüft formelle Rechtmäßigkeit der Abschaffung der Stoffstrombilanzverordnung

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Streichung der Stoffstrombilanzverordnung, durch die landwirtschaftliche Betriebe von der Dokumentationspflicht für Nährstoffeinträge befreit wurden. Im Zentrum des Verfahrens steht die verfassungsrechtliche Frage, ob der Bundestag bei der Aufhebung der Verordnung zwingend hätte beteiligt werden müssen. Für betroffene Agrarbetriebe bleibt die weitere Entwicklung hinsichtlich möglicher zukünftiger Aufzeichnungspflichten vorerst abzuwarten.

BVerfGStoffstrombilanzverordnungAgrarrechtGesetzgebungsverfahren
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Verkehrsrecht15. Juni 2026·Bundesgerichtshof – Pressemitteilungen

BGH verhandelt zum Werkstattrisiko in der Kfz-Kaskoversicherung

Der Bundesgerichtshof verhandelt am 9. September 2026 unter dem Aktenzeichen IV ZR 235/25 über die Verteilung des sogenannten Werkstattrisikos in der Kfz-Kaskoversicherung. Im Kern geht es um die praxisrelevante Frage, ob der Versicherer für überhöhte oder unnötige Reparaturkosten aufkommen muss, die durch die beauftragte Werkstatt verursacht wurden. Für Mandantinnen und Mandanten ist diese anstehende Entscheidung von hoher Bedeutung, da sie die Regulierungs- und Erstattungspraxis bei Unfallschäden maßgeblich prägen wird.

Kfz-KaskoversicherungWerkstattrisikoSchadensregulierungIV ZR 235/25
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Strafrecht15. Juni 2026·Bundesgerichtshof – Pressemitteilungen

BGH: Urteil gegen Mitarbeiter und Lieferanten wegen Betrugs bei Edelmetall-Recycling rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Angestellten und zweier Geschäftsführer durch das Landgericht Hamburg wegen Betrugs im Zusammenhang mit der Rückgewinnung von Edelmetallen bestätigt. Die Entscheidung verdeutlicht die strafrechtlichen Risiken bei einem betrügerischen Zusammenwirken von internen Mitarbeitern und externen Lieferanten. Für Unternehmen unterstreicht dieses Urteil die zwingende Notwendigkeit robuster Compliance-Strukturen zur effektiven Prävention von Wirtschaftsstraftaten.

WirtschaftsstrafrechtBetrugBGHCompliance
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Strafrecht15. Juni 2026·Bundesgerichtshof – Pressemitteilungen

BGH bestätigt Freispruch vom Vorwurf des sexuellen Kindesmissbrauchs

Der Bundesgerichtshof hat den Freispruch des Landgerichts Berlin I im Zusammenhang mit dem Verein "Historische S-Bahn" rechtskräftig bestätigt. Gegenstand des Verfahrens war der Vorwurf des sexuellen Kindesmissbrauchs. Für die strafrechtliche Beratungspraxis verdeutlicht der Abschluss dieses Verfahrens die unverändert hohen Anforderungen an die richterliche Beweiswürdigung in derartigen Verdachtskonstellationen.

BGHFreispruchStrafverfahrenBeweiswürdigung
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Strafrecht15. Juni 2026·Bundesgerichtshof – Entscheidungen

Aktuelle BGH-Entscheidung im Strafrecht (1 StR 579/25)

Der Bundesgerichtshof hat unter dem Aktenzeichen 1 StR 579/25 eine neue Entscheidung in einer Strafsache getroffen. Da die ausführlichen Entscheidungsgründe derzeit nicht vorliegen, lässt sich die materielle Tragweite des Beschlusses noch nicht abschließend bewerten. Für die strafrechtliche Beratungspraxis und die Bewertung der Konsequenzen für Mandantinnen und Mandanten bleibt die Veröffentlichung der vollständigen Urteilsgründe abzuwarten.

StrafrechtBGHRevision
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Strafrecht15. Juni 2026·Bundesgerichtshof – Entscheidungen

Aktuelle BGH-Entscheidung in Strafsachen (Az. 5 StR 38/26)

Der Bundesgerichtshof hat unter dem Aktenzeichen 5 StR 38/26 eine Entscheidung im Revisionsverfahren getroffen. Da die detaillierten Entscheidungsgründe im vorliegenden Text noch nicht ausgeführt sind, kann eine abschließende inhaltliche Bewertung aktuell nicht erfolgen. Die Relevanz für die strafrechtliche Beratungspraxis wird nach Veröffentlichung der vollständigen Urteilsgründe geprüft.

BGH5 StR 38/26RevisionStrafverfahren
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Strafrecht12. Juni 2026·Tagesschau – Inland

Bundesrat billigt schärfere Maßnahmen bei häuslicher Gewalt

Der Bundesrat hat sich für eine deutliche Verschärfung des Gewaltschutzgesetzes ausgesprochen. Zu den geplanten Maßnahmen zählen der Einsatz elektronischer Fußfesseln zur Überwachung von Kontaktverboten sowie verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings für Täter. Zudem fordern mehrere Bundesländer eine klarere strafrechtliche Definition und Erfassung von sogenannten Femiziden.

GewaltschutzgesetzHäusliche GewaltElektronische FußfesselStrafrechtFemizid
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Ausländerrecht12. Juni 2026·Bundesinnenministerium – Pressemitteilungen

Start des europäischen Asyl-Pakts (GEAS) zur stärkeren Steuerung der Migration

Das Bundesinnenministerium hat den offiziellen Start des Gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS) verkündet. Kernziel der Reform ist es, die illegale Migration nach Europa zu reduzieren und klare Zuständigkeiten innerhalb der EU-Mitgliedstaaten zu etablieren. Dies soll insbesondere durch verschärfte Kontrollmechanismen an den EU-Außengrenzen und beschleunigte Asylverfahren erreicht werden. Für betroffene Schutzsuchende und die asylrechtliche Beratungspraxis ergeben sich daraus künftig signifikant veränderte Rahmenbedingungen und strengere Prüfmaßstäbe.

GEASAsylreformEU-AsylsystemMigration
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Ausländerrecht12. Juni 2026·Tagesschau – Inland

Wenig Zustimmung der Länder für vorgeschlagene Sekundärmigrationszentren

Ein politischer Vorstoß sieht vor, Asylbewerber, für die im Rahmen des Dublin-Verfahrens ein anderer EU-Mitgliedstaat zuständig ist, gesondert in sogenannten Sekundärmigrationszentren unterzubringen. Bislang signalisieren jedoch lediglich drei Bundesländer eine Bereitschaft, dieses Konzept umzusetzen. Für die Beratungspraxis bleibt die weitere politische und rechtliche Entwicklung zur Unterbringung von Betroffenen in Dublin-Verfahren abzuwarten.

AsylrechtDublin-VerfahrenUnterbringungSekundärmigration
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Strafrecht12. Juni 2026·Bundesgerichtshof – Pressemitteilungen

BGH hebt Urteil gegen Charité-Kardiologen wegen zweifachen Totschlags auf

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Kardiologen der Berliner Charité wegen zweifachen Totschlags auf die Revision der Staatsanwaltschaft hin weitgehend aufgehoben. Die Entscheidung verdeutlicht die strengen revisionsrechtlichen Maßstäbe an die tatrichterliche Beweiswürdigung bei ärztlichen Tötungsdelikten. Für Mediziner und Klinikbetreiber zeigt der Fall die anhaltend hohe Relevanz strafrechtlicher Risiken im klinischen Behandlungsalltag.

BGHTotschlagArztstrafrechtRevision
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Gesellschaftsrecht12. Juni 2026·Bundesgerichtshof – Entscheidungen

Neue Leitsatzentscheidung des BGH (IX ZB 45/25) erwartet

Der Bundesgerichtshof hat unter dem Aktenzeichen IX ZB 45/25 eine neue Leitsatzentscheidung getroffen. Da der IX. Zivilsenat schwerpunktmäßig für das Insolvenzrecht zuständig ist, sind maßgebliche Auswirkungen auf die insolvenzrechtliche Praxis und Organhaftung zu erwarten. Die detaillierten Entscheidungsgründe liegen derzeit noch nicht zur inhaltlichen Auswertung vor. Für betroffene Mandanten wird die Kanzlei die konkreten Handlungsbedarfe nach Veröffentlichung der Volltexte prüfen.

BGHIX ZB 45/25LeitsatzentscheidungInsolvenzrecht
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Gesellschaftsrecht12. Juni 2026·Bundesgerichtshof – Entscheidungen

Neue Leitsatzentscheidung des BGH im Insolvenzrecht (IX ZB 45/25)

Der für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat unter dem Aktenzeichen IX ZB 45/25 eine neue Leitsatzentscheidung getroffen. Da die genauen inhaltlichen Entscheidungsgründe im Originaltext noch nicht ausgeführt sind, bleiben die konkreten materiell-rechtlichen Auswirkungen vorerst abzuwarten. Für die Beratungspraxis im Gesellschafts- und Insolvenzrecht wird diese Entscheidung nach Veröffentlichung der vollständigen Begründung auf etwaige neue Haftungsrisiken oder verfahrensrechtliche Vorgaben zu prüfen sein.

InsolvenzrechtBGHIX ZB 45/25LeitsatzentscheidungVerfahrensrecht
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Gesellschaftsrecht12. Juni 2026·Bundesgerichtshof – Entscheidungen

Aktuelle BGH-Entscheidung des II. Zivilsenats zum Gesellschaftsrecht

Der Bundesgerichtshof hat unter dem Aktenzeichen II ZR 114/25 eine neue Entscheidung erlassen. Da der detaillierte Volltext der Entscheidung aktuell noch nicht vorliegt, bleiben die genauen materiell-rechtlichen Auswirkungen abzuwarten. Wir werden die rechtlichen Konsequenzen für die gesellschaftsrechtliche Praxis unserer Mandantinnen und Mandanten prüfen, sobald die Urteilsgründe veröffentlicht sind.

BGHII ZR 114/25Gesellschaftsrecht
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Strafrecht12. Juni 2026·Bundesgerichtshof – Entscheidungen

BGH-Entscheidung in Strafsache (5 StR 246/26)

Der Bundesgerichtshof hat unter dem Aktenzeichen 5 StR 246/26 eine neue Entscheidung im Revisionsstrafrecht getroffen. Da die konkreten Urteilsgründe im vorliegenden Text nicht übermittelt wurden, lässt sich die genaue Tragweite für die strafrechtliche Beratungspraxis noch nicht abschließend beurteilen. Wir werden den Volltext nach Veröffentlichung detailliert auswerten, um Mandantinnen und Mandanten über etwaige Auswirkungen auf künftige Revisionsverfahren zu informieren.

5 StR 246/26RevisionStrafverfahrensrecht
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Gesellschaftsrecht12. Juni 2026·Bundesgerichtshof – Entscheidungen

BGH-Entscheidung II ZR 63/25: Neue Entwicklungen im Gesellschaftsrecht

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat unter dem Aktenzeichen II ZR 63/25 eine neue Entscheidung gefällt. Da die detaillierten Urteilsgründe im Originaltext derzeit noch nicht vorliegen, lässt sich die genaue inhaltliche Reichweite noch nicht abschließend beurteilen. Wir werden die rechtlichen Konsequenzen für die gesellschaftsrechtliche Praxis unserer Mandant:innen evaluieren, sobald der Volltext der Entscheidung veröffentlicht wurde.

BGHII ZR 63/25Gesellschaftsrecht
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Strafrecht12. Juni 2026·Bundesgerichtshof – Entscheidungen

BGH-Entscheidung 3 StR 5/26: Originaltext liegt noch nicht vor

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat unter dem Aktenzeichen 3 StR 5/26 eine Entscheidung erlassen. Da der Originaltext der Entscheidungsgründe aktuell nicht vorliegt, kann der genaue materielle Gehalt noch nicht geprüft werden. Für Mandantinnen und Mandanten prüfen wir die Relevanz der Entscheidung, sobald die vollständigen Urteilsgründe veröffentlicht sind.

BGH3 StR 5/26StrafrechtStrafprozessrecht
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Strafrecht12. Juni 2026·Bundesgerichtshof – Entscheidungen

Entscheidung des BGH in Strafsachen (5 StR 738/24)

Der Bundesgerichtshof hat in dem vorliegenden Verfahren über eine Revision in einer Strafsache entschieden. Mangels inhaltlicher Ausführungen im Originaltext lassen sich die genauen rechtlichen Erwägungen und Konsequenzen nicht abschließend bewerten. Für Mandantinnen und Mandanten ist in vergleichbaren Fällen eine genaue Prüfung der vollständigen Urteilsgründe unerlässlich.

StrafrechtRevisionBGH
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Strafrecht12. Juni 2026·Bundesgerichtshof – Entscheidungen

Neue BGH-Entscheidung in Strafsachen (3 StR 112/26)

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat unter dem Aktenzeichen 3 StR 112/26 eine neue Entscheidung getroffen. Da der Volltext der Entscheidung derzeit nicht vorliegt, lassen sich die genauen inhaltlichen Auswirkungen noch nicht abschließend beurteilen. Für die strafrechtliche Beratungspraxis bleiben die detaillierten schriftlichen Entscheidungsgründe abzuwarten.

BGHStrafrechtRevision3 StR 112/26
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Steuerrecht11. Juni 2026·Bundesfinanzhof – Entscheidungen

BFH zur Umsatzbesteuerung von Appstore-Umsätzen nach Rechtslage bis 2014

Der Bundesfinanzhof hat über die umsatzsteuerliche Behandlung von Erlösen aus Appstores für Zeiträume bis zum 31.12.2014 entschieden. Im Fokus stand die Frage, wie Umsätze aus dem Verkauf digitaler Inhalte in diesen Vertriebsstrukturen rechtlich zuzuordnen und zu versteuern sind. Für betroffene Entwickler und Plattformbetreiber liefert der Beschluss V R 46/25 (XI R 10/20) rechtliche Maßstäbe zur Aufarbeitung von Altfällen im Bereich der Umsatzsteuer.

UmsatzsteuerAppstoreV R 46/25XI R 10/20
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Steuerrecht11. Juni 2026·Bundesfinanzhof – Entscheidungen

BFH-Urteil: Unentgeltliche Ratenzahlung führt nicht zu Kapitaleinkünften

Der Bundesfinanzhof hat im Verfahren VIII R 30/24 klargestellt, dass eine unentgeltliche Ratenzahlungsvereinbarung grundsätzlich keine Einkünfte aus Kapitalvermögen begründet. Für die steuerliche Praxis bedeutet dies, dass bei der bloßen zinslosen Stundung einer Forderung keine fiktive Verzinsung als Kapitalertrag angesetzt wird. Mandantinnen und Mandanten gibt dieses Urteil wertvolle Rechtssicherheit bei der Gestaltung zinsloser Ratenzahlungen im privaten und geschäftlichen Bereich.

VIII R 30/24KapitaleinkünfteRatenzahlungStundung
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Steuerrecht11. Juni 2026·Bundesfinanzhof – Entscheidungen

BFH: § 8b Abs. 3 Satz 4 KStG erfasst keine Zinsforderungen

Der Bundesfinanzhof hat in der Entscheidung I R 11/24 klargestellt, dass § 8b Abs. 3 Satz 4 KStG keine Zinsforderungen erfasst. Zudem wurde das Kriterium des Nahestehens im Sinne des § 8b Abs. 3 Satz 5 KStG bei der Beteiligung natürlicher Personen konkretisiert. Für körperschaftsteuerpflichtige Unternehmen schafft dieses Urteil wichtige Rechtssicherheit bei der steuerlichen Bewertung von Gesellschafterdarlehen und Zinsansprüchen.

I R 11/24§ 8b KStGKörperschaftsteuerZinsforderungenBFH
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Steuerrecht11. Juni 2026·Bundesfinanzhof – Entscheidungen

BFH: Unentgeltliche Ratenzahlung führt grundsätzlich nicht zu Kapitaleinkünften

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass unentgeltliche Ratenzahlungsvereinbarungen im Regelfall nicht zu steuerbaren Einkünften aus Kapitalvermögen führen. Mangels vereinbarter Zinsen oder zinsähnlicher Vorteile fehlt es an einem entsprechenden Kapitalertrag. Für Mandantinnen und Mandanten bietet diese Entscheidung wichtige Rechtssicherheit bei der zinslosen Stundung von Forderungen. Insbesondere bei privaten Zahlungsvereinbarungen drohen somit grundsätzlich keine unerwarteten Steuerbelastungen.

KapitaleinkünfteRatenzahlungStundungVIII R 1/23
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Verwaltungsrecht11. Juni 2026·Bundesgerichtshof – Pressemitteilungen

BGH: Gemeinde haftet für gescheiterte Reise wegen fehlerhafter Fahndungsnotierung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Gemeinde im Wege der Amtshaftung für die Kosten einer gescheiterten Auslandsreise aufkommen muss, wenn diese durch eine rechtswidrig fortdauernde Fahndungsausschreibung eines Reisepasses verursacht wurde. Die zuständige Behörde trifft die Amtspflicht, solche Einträge unverzüglich löschen zu lassen, sobald der Grund für die Ausschreibung entfällt. Für betroffene Bürger bedeutet diese Entscheidung eine erhebliche Stärkung ihrer Schadensersatzansprüche bei administrativen Versäumnissen im Passwesen.

AmtshaftungPassrechtFahndungsausschreibungSchadensersatzBGH
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Strafrecht11. Juni 2026·Bundesgerichtshof – Entscheidungen

BGH-Beschluss in Strafsachen: 6 StR 556/25

Der Bundesgerichtshof hat in dem Revisionsverfahren mit dem Aktenzeichen 6 StR 556/25 eine neue Entscheidung getroffen. Da die genauen Entscheidungsgründe im vorliegenden Textteil noch nicht veröffentlicht wurden, kann eine inhaltliche Bewertung für die Mandantschaft derzeit nicht erfolgen. Unsere Kanzlei wird die rechtlichen Details und etwaige Praxisfolgen prüfen, sobald der Volltext der Entscheidung vorliegt.

BGHStrafrechtRevision
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Strafrecht11. Juni 2026·Bundesgerichtshof – Entscheidungen

BGH-Entscheidung in Strafsache (1 StR 530/25)

Der Bundesgerichtshof hat unter dem Aktenzeichen 1 StR 530/25 eine neue Entscheidung in einer Strafsache getroffen. Da die schriftlichen Entscheidungsgründe im Detail noch nicht vorliegen, bleibt die genaue rechtliche Tragweite abzuwarten. Sobald der Volltext veröffentlicht ist, wird sich zeigen, welche konkreten Auswirkungen sich für die strafrechtliche Beratungspraxis ergeben.

BGHStrafrechtRevision1 StR 530/25
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Strafrecht11. Juni 2026·Bundesgerichtshof – Entscheidungen

BGH-Entscheidung in der Strafsache 6 StR 446/25

Der Bundesgerichtshof hat unter dem Aktenzeichen 6 StR 446/25 eine neue Entscheidung in einer Strafsache getroffen. Da der Volltext der Entscheidung aktuell nicht vorliegt, können die genauen rechtlichen Erwägungen noch nicht abschließend bewertet werden. Für die strafrechtliche Praxis und laufende Revisionsverfahren bleibt die Veröffentlichung der Entscheidungsgründe abzuwarten.

BGH6 StR 446/25RevisionStrafverfahrensrecht
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Strafrecht11. Juni 2026·Bundesgerichtshof – Entscheidungen

BGH-Entscheidung im Revisionsverfahren 6 StR 96/26

Der Bundesgerichtshof hat in der Strafsache 6 StR 96/26 eine Entscheidung getroffen. Da der Originaltext der Entscheidung in der vorliegenden Meldung fehlt, ist eine inhaltliche Auswertung der juristischen Tragweite derzeit nicht möglich. Eine abschließende rechtliche Einordnung für die Mandantschaft bleibt der Veröffentlichung der vollständigen Urteilsgründe vorbehalten.

BGHStrafverfahrenRevision6 StR 96/26
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Verwaltungsrecht10. Juni 2026·Bundesverwaltungsgericht

Versagung von Aussagegenehmigungen für Ex-Regierungsmitglieder rechtmäßig

Das Bundesverwaltungsgericht hat unter dem Aktenzeichen BVerwG 1 C 25.25 entschieden, dass die Versagung von Aussagegenehmigungen für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung rechtmäßig war. Die Entscheidung präzisiert die verwaltungs- und staatsrechtlichen Grenzen für Zeugenaussagen ehemaliger Regierungsmitglieder. Für die rechtliche Praxis verdeutlicht das Urteil die strengen Voraussetzungen, unter denen die ministerielle Verschwiegenheitspflicht aufrechterhalten bleibt.

BVerwG 1 C 25.25AussagegenehmigungVerschwiegenheitspflichtBundesregierung
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Verwaltungsrecht10. Juni 2026·Bundesverwaltungsgericht

Fehlende Klagebefugnis bei Zeugnisverweigerung des Bundespräsidenten

Das Bundesverwaltungsgericht hat unter dem Aktenzeichen BVerwG 1 C 19.25 entschieden, dass einem Medienunternehmen keine Klagebefugnis in Bezug auf die Zeugnisverweigerung des Bundespräsidenten zusteht. Damit wird klargestellt, dass prozessuale Auskunfts- oder Mitwirkungsbegehren in derartigen organschaftlichen Sachverhalten strengen Zulässigkeitshürden unterliegen. Für betroffene Unternehmen verdeutlicht der Beschluss die engen verwaltungsprozessrechtlichen Grenzen bei der gerichtlichen Geltendmachung weitreichender Informationsansprüche.

KlagebefugnisVerwaltungsprozessrechtAuskunftsanspruchBVerwG 1 C 19.25
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Verwaltungsrecht10. Juni 2026·Bundesverwaltungsgericht

BVerwG: Keine versorgungsrechtlichen Nachteile bei schulferienbedingter Einstellungslücke

Das Bundesverwaltungsgericht hat klargestellt, dass eine schulferienbedingte Lücke zwischen dem Vorbereitungsdienst und der Ernennung zum Beamten auf Probe nicht zu versorgungsrechtlichen Nachteilen führen darf. Solche unvermeidbaren Verzögerungen bei der Übernahme in das Beamtenverhältnis sind bei der Berechnung von Ruhegehaltsansprüchen unschädlich. Für betroffene angehende Beamtinnen und Beamte bedeutet dies Rechtssicherheit hinsichtlich ihrer künftigen Versorgungsbezüge.

BeamtenrechtVersorgungsrechtVorbereitungsdienstBVerwG 2 C 8.25
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Verwaltungsrecht10. Juni 2026·Bundesverwaltungsgericht

BVerwG: Verfassungstreuepflicht bei Chat-Beiträgen erfordert Prüfung der subjektiven Einstellung

Das Bundesverwaltungsgericht (Az. BVerwG 2 C 12.25) hat klargestellt, dass die Annahme einer Verletzung der beamtenrechtlichen Verfassungstreuepflicht durch Chat-Beiträge eine umfassende Aufklärung der subjektiven Einstellung des Beamten voraussetzt. Die rein objektive Bedeutung einer Äußerung reicht für disziplinarische Maßnahmen nicht aus, sofern nicht feststeht, dass der Beamte diese Inhalte auch verfassungsfeindlich gemeint hat. Für Dienstherren bedeutet dies künftig erhöhte Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung vor dem Erlass von Disziplinarverfügungen.

BeamtenrechtVerfassungstreuepflichtDisziplinarrechtChat-BeiträgeBVerwG
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Strafrecht10. Juni 2026·Bundesgerichtshof – Entscheidungen

Aktuelle BGH-Entscheidung in Strafsachen (Az. 2 StR 118/26)

Der Bundesgerichtshof hat unter dem Aktenzeichen 2 StR 118/26 eine neue Entscheidung im Strafrecht getroffen. Da der zugrundeliegende Originaltext mit den detaillierten Entscheidungsgründen derzeit noch nicht vorliegt, lassen sich die genauen materiell- oder prozessrechtlichen Auswirkungen noch nicht abschließend bewerten. Sobald der Volltext veröffentlicht ist, wird das Urteil hinsichtlich seiner Relevanz für die strafrechtliche Beratungspraxis und laufende Revisionsverfahren umfassend geprüft.

BGHStrafrechtRevision2 StR 118/26
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Verwaltungsrecht09. Juni 2026·Bundesverwaltungsgericht

BVerwG: Rechtswidrige Rückforderung von Beihilfen für Flughafen Frankfurt Hahn

Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Rechtmäßigkeit der Rückforderung von staatlichen Beihilfen im Zusammenhang mit dem Flughafen Frankfurt Hahn entschieden (Az. BVerwG 8 C 4.25). Die Entscheidung verdeutlicht, dass Rückforderungsbescheide den strengen europarechtlichen und nationalen verwaltungsrechtlichen Vorgaben entsprechen müssen. Für Unternehmen ist es essenziell, behördliche Rückforderungen staatlicher Mittel frühzeitig auf ihre formelle und materielle Rechtmäßigkeit prüfen zu lassen.

BVerwG 8 C 4.25BeihilferechtRückforderungsbescheidVerwaltungsverfahrenSubventionen
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Strafrecht05. Juni 2026·Bundesgerichtshof – Pressemitteilungen

BGH bestätigt Verurteilung wegen Geldautomatensprengung in Berlin

Der Bundesgerichtshof hat die strafrechtliche Verurteilung wegen der Sprengung eines Geldautomaten in Berlin für rechtskräftig erklärt. Damit werden die vorinstanzlich verhängten Sanktionen bestandskräftig. Die Entscheidung verdeutlicht die konsequente strafrechtliche Ahndung von gemeingefährlichen Straftaten im Zusammenhang mit Geldinstituten.

BGHStrafrechtGeldautomatensprengungRechtskraft
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Verwaltungsrecht03. Juni 2026·Bundesverwaltungsgericht

BVerwG bestätigt Rechtmäßigkeit von Stilllegung und Abbau des Kernkraftwerks Biblis

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Genehmigung zur Stilllegung und zum sukzessiven Abbau von Anlagenteilen des Kernkraftwerks Biblis vollumfänglich für rechtmäßig erklärt. Damit wird die behördliche Entscheidung zum Rückbau der kerntechnischen Anlage höchstrichterlich gebilligt. Für Betreiber von vergleichbaren Anlagen schafft diese Entscheidung erhebliche Rechtssicherheit hinsichtlich der strengen atom- und immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsanforderungen.

BVerwG 10 C 2.25AtomrechtRückbauGenehmigungsverfahren
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Verwaltungsrecht03. Juni 2026·Bundesverwaltungsgericht

BVerwG verwehrt weitergehenden Zugang zu BND-Unterlagen

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung (Az. BVerwG 10 A 2.25) den Zugang zu Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes beschränkt. Ein weitergehender Auskunfts- oder Akteneinsichtsanspruch wurde abgelehnt. Die Entscheidung verdeutlicht, dass die gesetzlichen Geheimhaltungsinteressen der Nachrichtendienste regelmäßig Vorrang vor allgemeinen Informationszugangsrechten haben.

BVerwG 10 A 2.25BNDInformationszugangGeheimhaltung
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Hinweis: Die Inhalte werden automatisiert aus offiziellen Pressemitteilungen deutscher Bundesgerichte (BGH, BFH, BVerwG) zusammengestellt und redaktionell kanzlei-tonal aufbereitet. Sie ersetzen keine individuelle Rechtsberatung. Für eine konkrete Einschätzung Ihres Falls vereinbaren Sie bitte eine Erstberatung.

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